Pressemitteilung der GfW zum Demokratieverständnis von Oberbürgermeister Feist im Podcast „Wir reden Klartext“ der Wilhelmshavener Zeitung
In Bezug auf die jüngsten Aussagen von Oberbürgermeister Feist im Podcast „Wir reden Klartext“ der Wilhelmshavener Zeitung möchten wir als Unterstützer der bisherigen Bürgerbegehren (Stadthalle am Banter See und Stadthalle am Pumpwerk) sowie als Mitglied im Rat der Stadt Wilhelmshaven Stellung beziehen. Die Aussagen von Oberbürgermeister Feist zum Bürgerbegehren gegen die Stadthalle am Pumpwerk sowie die Rolle der vermeintlichen „Verhinderer mit Tastaturkompetenz die die Stadt in die Grütze schreiben“ hat in der Öffentlichkeit für Gesprächsstoff gesorgt.
Für uns als GfW ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, ihre Ansicht zu kommunizieren und auch Kritik zu üben – sei es an politischen Entscheidungen, Bauvorhaben oder an der Gestaltung öffentlicher Räume. Insbesondere bei einem Projekt von so großer Bedeutung, wie die damals geplante Stadthalle am Pumpwerk so Ratsherr und 1. Vorsitzender der GfW Martin Burkhart.
„Der damalige Prozess zur Entscheidung über eine neue Stadthalle wurde mit intensiven und teilweise auch kontroversen Diskussionen begleitet“ Das ist auch gut so, denn Bürgerbeteiligung, öffentliche Informationsveranstaltungen und auch ein Bürgerbegehren sind ein Zeichen der gelebten Demokratie in diesem Land. Darauf können wir sehr stolz sein sagt Marcus Jurk als stv. Vorsitzender der GfW. Viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft, Vereinen und Initiativen wurden gehört. Dabei ist wichtig, dass auch kritische Stimmen Platz haben – nicht um zu verhindern, sondern um zu verbessern, zu hinterfragen und alternative Perspektiven einzubringen.
Das hat dazu geführt, dass das Bürgerbegehren im Dezember 2024 trotz einer Mehrheit gegen den Standort gescheitert ist. 64,38% der Wähler (10254 Wahlberechtigte) haben mit „Ja“ gegen den Standort gestimmt. Letztlich wurde aber das erforderliche Quorum (20% der Wahlberechtigten) nicht erreicht. Somit lag die Entscheidung über den Neubau der Stadthalle beim Rat der Stadt Wilhelmshaven. In einer demokratischen Gesellschaft ist es die Aufgabe des gewählten Rates, alle Stimmen zu berücksichtigen und eine Entscheidung zu treffen. Genau diese Entscheidung hat der Rat der Stadt am 19.02.2025 getroffen, und zwar nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Argumente wurde mit 15 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen sich gegen den Bau einer Stadthalle am Pumpwerk entschieden. Diese Entscheidung gilt es auch vom Oberbürgermeister Feist zu respektieren, denn sie ist Ausdruck gelebter demokratischer Prozesse.
Insofern empfehlen wir dem Oberbürgermeister diese Debatte sachlich und respektvoll zu führen, ohne Personen oder Gruppen anzuprangern. Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung sind keine Hindernisse, sondern eine Bereicherung für unsere Stadt und der Demokratie.
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