Nutzungsbedingungen für den GfW-Stadthinweis

Stand: 29. Juli 2026 – Version 2.0

1. Zweck und Betreiber

Das Portal ist ein Angebot der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Wilhelmshaven (GfW), Brumunder Ring 73, 26388 Wilhelmshaven. Es sammelt kommunalpolitisch relevante Hinweise aus Wilhelmshaven. Der GfW-Stadthinweis ist kein Pranger und kein Denunziationsportal. Erfasst werden Missstaende im oeffentlichen Raum, um Probleme sichtbar zu machen, zu buendeln und Loesungen anzustossen. Es ist kein behördliches Mängelmeldesystem und nicht für Notfälle bestimmt.

2. Registrierung

Für eigene Stadthinweise ist ein Benutzerkonto erforderlich. Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Die Nutzung ist ab 16 Jahren vorgesehen. Öffentlich erscheint grundsätzlich nur der Benutzername.

3. Stadthinweise

Stadthinweise müssen sachlich, nachvollziehbar und nach bestem Wissen richtig sein. Tatsachen, Vermutungen und persönliche Bewertungen sind voneinander zu unterscheiden. Ein Foto und ein Standort dienen der Dokumentation. Der Standort ist vor dem Absenden zu prüfen.

4. Unzulässige Inhalte

Unzulässig sind insbesondere falsche Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Diskriminierung, Bedrohungen, Werbung, Spam, rechtswidrige Inhalte, personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage sowie Bilder ohne ausreichende Nutzungsrechte.

5. Prüfung und Moderation

Jeder Stadthinweis wird vor der öffentlichen Freigabe geprüft. Die GfW darf Schreibfehler berichtigen, Kategorien ändern, personenbezogene Angaben entfernen und Bilder anonymisieren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Bearbeitung oder politische Umsetzung besteht nicht.

6. Rechte an Inhalten

Urheberrechte verbleiben beim Nutzer. Mit dem Hochladen erhält die GfW ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht für Betrieb, Dokumentation, Presse-, Öffentlichkeits- und kommunalpolitische Arbeit. Eine kommerzielle Weitergabe erfolgt nicht.

7. Beanstandungen

Veröffentlichte Beiträge können als erledigt, fehlerhaft oder möglicherweise rechtswidrig beanstandet werden. Die GfW prüft den Hinweis und kann Beiträge ergänzen, ausblenden, sperren, archivieren oder löschen.

8. Maßnahmen

Bei Verstößen sind Hinweise, Ablehnung, Löschung, Funktionsbeschränkung und vorübergehende oder dauerhafte Kontosperrung möglich. Art und Umfang richten sich nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes.

9. Verfügbarkeit und Haftung

Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Nutzer sind für eigene Inhalte verantwortlich. Im Übrigen haftet die GfW nach den gesetzlichen Vorschriften; zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

10. Datenschutz und Änderungen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Änderungen dieser Bedingungen können bei rechtlichen, technischen oder organisatorischen Änderungen erforderlich werden. Die aktuelle Version wird im Portal veröffentlicht.