Statement der GfW-Gemeinsam für Wilhelmshaven im Rat der Stadt zu den verschiedenen Pressemitteilungen zur Beteiligung des Seniorenbeirats 

 

Die GfW-Gemeinsam für Wilhelmshaven unterstützt die Forderung auf mehr Einbindung in die diversen Ratsausschüsse des Seniorenbeirats uneingeschränkt.

Dies zeigt sich u. a. durch den gemeinsam eingebrachten Antrag der Gruppe „Grüne und GfW“ auf mehr Beteiligung des Seniorenbeirats in den diversen Ausschüssen. Wir als GfW sehen die Einbindung des Seniorenbeirats in den politischen Gremien als elementaren Bestandteil einer demokratischen Auseinandersetzung mit den Belangen der älteren Generation. Gleiches gilt übrigens auch für die jüngere Generation bzw. das Jugendparlament, sofern es gewünscht wird. Grundsätzlich ist es zu befürworten, wenn der Ausschussvorsitzende des Ausschusses Planen und Bauen den Anwesenden das Rederecht einräumt, jedoch ist dies keine Beteiligung im Sinne des Seniorenbeirats. Im Übrigen entscheidet nicht der Ausschussvorsitzende, sondern die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über das Rederecht der anwesenden Besucher. Genauso handhabt es der Seniorenbeirat nach seiner GO. 

Der Seniorenbeirat vertritt die Belange der ca. 26000 älteren Bürger dieser Stadt. Um dieses auch umfänglich umzusetzen, bedarf es der Möglichkeit, Anträge, Empfehlungen und Anregungen zu äußern, so wie dies jedes stimmberechtigte Mitglied in den Ausschüssen auch kann. Im Übrigen dürfen Besucher der Ausschüsse nur am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen und als Mitglied der Ausschüsse wäre dies dem Seniorenbeirat auch im nicht öffentlichen Teil möglich. 

Übrigens haben damals 38 Ratsmitglieder den Seniorenbeirat eingesetzt, um die Belange der 26000 älteren Bürger dieser Stadt angemessen zu vertreten. Sollte der Rat der Stadt diesem Antrag auf mehr Einbindung des Seniorenbeirats widersprechen, dann brauchen wir auch keinen Seniorenbeirat mehr. Wir als GfW werden auch weiterhin für mehr Beteiligung der Interessenvertretungen eintreten.

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