SPD sollte sich an den eigenen Ratsbeschlüssen messen lassen.

Die GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven bringt natürlich Verständnis für politische Mitbewerber auf, selbst dann, wenn diese die Klimapolitik für sich nutzbar machen wollen.

Doch die Forderung auszubringen, dass bei Neuansiedlungen die Kosten für die Entsiegelung von Ersatzflächen auf die Investoren übertragen werden sollen, was richtig ist, wirkt wenig glaubwürdig, wenn doch zuvor nie davon die Rede war und auch stets Vorhaben ohne entsprechende Gegenforderungen bewilligt wurden. Daher stoßen die Forderungen des SPD Kreisvorsitzenden Gäde und des SPD Ratsmitgliedes Stoermer schon auf Unverständnis. Die nun die Stadt auf den Weg zur Klimaneutralität bringen wollen.

Die SPD sollte mit dem Wahlkampfgetöse aufhören und sich an ihren eigenen Ratsentscheidungen messen lassen.

Beispielhaft sei hier die Ratsentscheidung für den Neubau des ALDI Marktes in Voslapp genannt. Hier wird mit der Schließung des bestehenden ALDIs den älteren und nicht mehr so mobilen Menschen in Fedderwardergroden nicht nur ein wichtiges Nahversorgungszentrum genommen und zum Attraktivitätsverlust des Nebenzentrums beigetragen, sondern auch eine große versiegelte Fläche ohne Weiternutzung hinterlassen.

Stattdessen wurde für den Neubau in Voslapp – obwohl dort schon ein ALDI besteht – an der Kreuzung Flutstraße/Arthur-Grunewald-Straße ein erheblicher Teil des Grünzuges in seiner Funktion als Naturverbindung gerodet.

Diese Ratsentscheidung der weiteren Versiegelung von Naturflächen fiel mit der entscheidenden Stimme der SPD im Rat der Stadt, so die GfW.

Gleichwohl muss gelten, dass Entsiegelungskosten von Ersatzflächen, sowie anderweitige Ausgleichleistungen dann auf die Investoren umgelegt werden.

 

Kommunalwahl - Wilhelmshaven 2021

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