Antrag der Gruppe „Die Fraktion“ auf Erlass einer Erhaltungssatzung „Banter See“ in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.06.2021

Für die Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.06.2021 hatte die Gruppe „Die Fraktion“ den Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Wilhelmshaven die Erhaltungssatzung „Banter See“ beschließen möge.

Unabhängig von den späteren Einwendungen in der Sitzung durch den Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Frank Amerkamp, wollte die Gruppe CDU/WBV nach rechtlicher Auskunft durch die Stadt Wilhelmshaven fälschlicherweise festgestellt wissen, dass dieser Antrag nicht zulässig sei, weil er von einem Nichtmitglied des Ausschusses vorgetragen werden sollte. Zur Erklärung: Herr Andreas Tönjes ist zwar als Ratsherr berechtigt, an den Sitzungen aller Ausschüsse als Zuhörer teilzunehmen und falls der Ausschussvorsitzende es gestattet, auch zur Sache zu sprechen. In diesem Fall ist die Sachlage jedoch besonders gewesen. Da die Ratsfrau, Frau Helga Weinstock, an der Teilnahme zur Sitzung verhindert war, beabsichtigte Herr Tönjes als Mitinitiator des Antrages, diesen vorzutragen. Das wollte die CDU/WBV mit ihrem Einwand anscheinend verhindern und damit eine Aussprache und Stellungnahme zu diesem brisanten Thema.

Herr von Teichman klärte den Ausschuss darüber auf, dass Herr Tönjes als Mitantragsteller dieser Vorlage sehr wohl dazu berechtigt sei oder ggfls. dann der Ausschussvorsitzende. Dieser übernahm dann auch diese Aufgabe.

Die Verwaltung in Person von Herrn Amerkamp begann dann, rechtlich zu dem Antrag Stellung zu nehmen, als plötzlich Herr Becker (WBV) mit einem Antrag auf Nichtbefassung eine Diskussion verhinderte.

Hier wäre eine Chance gewesen, dass die Parteien und Gruppen ihre Sicht und Stellung zum Thema Banter See und seiner Umgebung hätten offenbaren können. Wollte das die CDU/WBV 3 Monate vor der Wahl vermeiden? Man muss fast diesen Eindruck haben.