Ratsgruppe ‚Gruene und GfW‘ stellt Strafanzeige gegen Ratsmitglied und MdL Thorsten Moriße (AfD)

Vor dem Hintergrund einer vermeintlichen Hetzkampagne und Falschaussage gegen Migranten und Sicherheitspersonal auf dem Wilhelmshavener Frühlingsfest, hat die Ratsgruppe Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinsam für Wilhelmshaven (durchgeführt von Martin Burkhart GfW), Strafanzeige gegen den AfD Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße gestellt.

Thorsten Moriße MdL, behauptet in seinem Post in den sozialen Netzwerken, eine 30 köpfige Gruppe Migranten hat am Mittwoch auf dem Frühlingsfest in Wilhelmshaven ein junges Mädchen angegriffen. Auch das zur Hilfe eilende Sicherheitspersonal wurde von Migranten attackiert. Obwohl der Wilhelmshavener Landtagsabgeordnete nicht selber Augenzeuge war, behauptet er ungeniert weiter, die Tat hätte stattgefunden. Sein Kalkül geht auf, seine Follower und Bewunderer stellen die Anschuldigungen gar nicht erst in Fragte, sondern verurteilen gleichfalls die Gruppe der Migranten grundlos.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung liegt ihm fern, er hält seine Anschuldigung aufrecht und stellt eine Verbindung zu einer Straftat auf einem Rummel in einem anderen Bundesland her. Auf Anfrage bei der Polizei liegt für die beschriebene Tat keine Anzeige für die von Beigeordneten T. Moriße beschriebene Straftat vor, auch das benannte Sicherheitspersonal hat keine Anzeige aufgegeben oder entsprechende Aussagen getätigt. Wir fordern Herrn Moriße auf, die Vorwürfe gegen seine Äußerungen aufzuklären und sich von angeblich unwahren Behauptungen zu distanzieren.

Dieses gefährliche Zündeln gegen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt ist verwerflich und gefährlich und mit nichts zu entschuldigen. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Michael von den Berg (Bündnis 90/Die Grünen) hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag zur „Aktuellen Stunde“ gestellt, um als Rat ein Zeichen gegen Hass und Hetze und Volksverhetzung zu setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Reihen des Rates der Stadt Wilhelmshaven, einzelne Mandatsträger verbale Brandsätze in die Öffentlichkeit werfen und Menschen in unserer Stadt und ihr Ansehen in Deutschland beschädigen. Die Mitglieder der Ratsgruppe werden sich weiterhin für den Schutz von Minderheiten einsetzen und gegen Hass und Hetze stellen.

Auch wir halten den Grundsatz der Unschuldsvermutung sehr hoch. Sollte jedoch die schwere der Volksverhetzung und Verleumdung von Minderheiten beim Ratsherrn und Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße festgestellt werden, fordern die Mitglieder der Ratsgruppe Gruene/GfW diesen auf, unverzüglich aller Mandate des AfD Fraktionsvorsitzenden im Rat und im Land, nieder zu legen.